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Volksbegehren Zum Schutz des Wassers

Volksbegehren zum Schutz des Wassers - Trinkwasser schützen - Ende

 


 

Es hat leider nicht gereicht

Es fehlen 19.557 Stimmen für den Volksentscheid

 

Auf Nachfrage gab Dr. Reinhard Knof am 3. Juli 2020 bekannt, dass

der Landesabstimmungsausschuss 60.443 gültige Stimmen für einen Volsentscheid festgestellt hat.


Er resümierte: "Auch wenn die 80.000 Stimmen nicht erreicht wurden, war das Volksbegehren zum Schutz des Wassers weitgehend erfolgreich!
Als im April 2019 das Volksbegehren beantragten wurde, war noch kein einziger der vorgeschlagenen Gesetzentwürfe verabschiedet. Die Regierungsmehrheit hatte die zulässigen Teile der Volksinitiative wiederholt von der Tagesordnung des Landtags abgesetzt und sich geweigert, unsere Gesetzesvorlagen im Parlament zu beraten.


Die Zusicherungen der Regierungskoalition, alle wasserrechtlichen Teile der VI (Volksinitiative) umzusetzen, war vor diesem Hintergrund unglaubwürdig. Zweifel an den Zusagen der Regierungskoalition waren durchaus berechtigt, denn ohne Begründung wurde der Teil "und das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser" aus dem Gesetz gestrichen.
Die Vermutung, dass ohne das Volksbegehren überhaupt keine Gesetzesvorlage umgesetzt worden wäre, war demnach durchaus berechtig.


Die massiven Behinderungen des Volksbegehrens durch das Innenministerium, die Koalitionsparteien und einzelne Abgeordnete haben darüber hinaus gezeigt, wie aktiv die direkte Demokratie durch die jetzige Regierung behindert wird.


Hinweis:

Derzeit läuft eine neue VI zur Weiterentwicklung des Energiewendegesetzes, das durch FFF Dithmarschen und zwei Scientists for Future Kiel initiiert wurde. Die Volksinitiative hat gerade die Landesregierung verklagt, weil diese die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit der online-Eintragungen verweigert. Die erste Rückmeldung aus dem Verwaltungsgericht Schleswig stimmt sehr hoffnungsvoll. Ergebnisse dieser Klage werden wegweisend sein, welche Möglichkeiten für das Volksbegehren noch offen stehen.


Allen Unterstützern an dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön, denn nur gemeinsam 🙏war dieser Erfolg möglich!"

 

 


 

Bekanntgabe des Ergebnisses am 26. Juni 2020

Am 26. Juni tritt der Abstimmungsausschuss zusammen und verkündet, ob die erforderlichen 80.000 Unterschriften zur Aufdeckung von Gefahren erreicht wurden.

Alle Infos unter => https://vi-wasser.de/

 

Die Frist für die Unterschriftensammlung ist abgelaufen.

 

Jetzt werden die Stimmen ausgezählt. Das kann eine Weile dauern, weil die Formulare den betreffenden Ämtern zugestellt werden müssen. Dort wird dann geprüft, ob die Unterschriften gültig sind.

Wegen der CORONA-Beschränkungen könnte dies länger dauern als geplant.

Sobald es neue Informationen gibt, wird hier dazu berichtet.

 


 

Bis zum 2. März 2020 werden
80.000 Unterschriften benötigt!

 

Um eine Landesregierung (hier die von Schleswig-Holstein) dazu zu bringen Interessen von Bürgern umzusetzen gibt es folgende gesetzliche Möglichkeit:
1. eine Volksinitiative zum Thema zu starten (mit 20.000 Unterschriften)
2. ein Volksbegehren (mit 80.000 Unterschriften)
3. Volksentscheid, die Mehrheit aller Wahlberechtigten entscheidet


Eine Volksinitiative zum ‚Schutz des Wassers‘ war im Jahr 2018 mit über 40.000 Unterschriften erfolgreich.
Da die Landesregierung S-H aber nicht handelte (was sie bei einer Volksinitiative nicht muss), wird nun Schritt 2 , ein Volksbegehren, eingeleitet.
Dafür werden 80.000 Unterschriften von Wahlberechtigten ab 16 Jahren bis zum 2. März 2020 benötigt. Dafür müssen im Durchschnitt 500 Unterschriften pro Tag in ganz Schleswig-Holstein  gesammelt werden!


Wird diese Unterschriftenanzahl erreicht, folgt automatisch der Volksentscheid.
Dabei wird wie bei einer Wahl die Mehrheit der Ja-Wählerstimmen (oder mind. 15% aller Wähler in S-H = 340.000) entscheiden, ob die Landesregierung die geforderten Änderungen der Gesetze zum ‚Schutz des Wassers‘ umsetzen muss.


Diese Art von direkter Demokratie durch Volksentscheid findet auch in anderen Bundesländern statt.

 

Das Ziel des Volksbegehrens

Gesetze des Landeswasserschutzes und der Landesverwaltung sollen dahingehend geändert werden um

  • einen besseren Schutz vor Umweltschäden durch Öl- (Gas-) Bohrungen zu gewährleisten,
  • die Unternehmen zu verpflichten für entstehende Schäden aufzukommen
  • eine Einschränkung der Geheimhaltung von Anträgen und Vorhaben von Unternehmen festzulegen

 

Die geänderten Gesetze sollen das Trink- und Grundwasser vor allem vor dem umstrittenen Fracking schützen.

Fracking ist eine Methode zur Gas- und Öl-Gewinnung. Grundsätzlich ist das in Schleswig-Holstein nicht verboten.

Fracking birgt aber Risiken für das Grundwasser, weil Chemikalien eingesetzt werden.

Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst. So entstehen im Gestein Risse, durch die Erdgas entweichen und über Rohre an die Oberfläche gelangen kann.

 

Klixbüller Wahlberechtigte ab 16 Jahren können den unterschriebenen Zettel zum Volksbegehren im Briefkasten am DörpsCampus, beim Bürgermeister o. im Amt Südtondern abgeben.

 

Im Dörpsblatt 4-2019, im DörpsCampus und im Amt gibt es die Formulare.

Wer unser Wasser und seinen eigenen Grundbesitz schützen möchte, der sollte sorgfältig das Formular ausfüllen. (Wer doppelt oder unleserlich oder mit Kommentar abgibt, zählt gar nicht.)

Jede Unterschrift wird gebraucht! Bitte auch bei Freunden, in der Familie, bei der Arbeit und bei Nachbarn sammeln.

 

Abgabe der Unterschriftenformulare

Einwerfen kann man sein Unterschriftenformular im Briefkasten am DörpsCampus, beim Bürgermeister oder im Amt Südtondern abgeben. Aucg bei Veranstaltungen im DörpsCampus können die Unterschriften abgeben werden.

Der Bürgermeister bringt sie dann zum Amt Südtondern.

 

Wer weitere Unterschriften sammeln will,

im DörpsCampus auf dem Klavier liegen Formulare.

Es dürfen nur Wahlberechtigte ab 16 Jahren, die in Schleswig-Holstein gemeldet sind unterschreiben.

Die unterschriebenen Zettel müssen dann beim zuständigen Amt oder siehe oben abgegeben werden.

Das Formular kann man auch hier  => Unterschriftenformular Volksbegehren herunterladen.

(Die Vorder- und Rückseite müssen auf einem Blatt gedruckt sein!)

 

Alle Infos unter => https://vi-wasser.de/

 

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Klixbüller Dörpsblatt

=> Infos und Ausgaben

Die Ausgaben werden ab Mai 2020 wegen der Coronabeschränkungen zeitlich verschoben erfolgen.

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